Einfuhrzoll übertrieben hoch / Unbürokratisches Reagieren auf Zuckerengpässe nicht ohne weiteres möglich

Die Politik darf die Versorgungssicherheit als ein wesentliches Ziel der Reform von 2006 nicht außer Acht lassen.

Der Außenschutz der Europäischen Union sichert die Zuckerpreise am EU-Markt gegen Preis-ausschläge nach unten ab. Tatsächlich sind die Erzeuger in der EU durch den extrem hohen Außen-schutz mehr als geschützt. Der gemäß dem Ziel der letzten Zuckermarkreform zu sichernde Preis in der EU ist der europäische Referenzpreis für Zucker. Dieser liegt bei 404,- €/t. Zu diesem Preis sind die Unternehmen der Zuckerindustrie noch in der Lage, den Mindestpreis für Zuckerrüben von 26,29 €/t zu zahlen. Der Zollsatz für Zuckerimporte vom Weltmarkt ist mit mindestens 419,- €/t viel zu hoch. Bereits weniger als ein Drittel des aktuellen Schutzzolls wäre schon ausreichend, um den europäischen Referenzpreis gegen niedrigere Weltmarktpreise abzusichern – selbst wenn der Preis für Zucker auf z.B. 260,- €/t fallen würde. Auch wenn der Weltmarktpreis noch weiter sinken würde, wäre durch Transportkosten, Qualitäts- und Versicherungsprämien und durch andere Abwicklungs-kosten der europäische Referenzpreis weiterhin geschützt. In Zeiten einer Zuckerknappheit in der EU können die Zuckerverwender wegen der übertrieben hohen Einfuhrzölle nicht auf Zucker vom Weltmarkt ausweichen.

Die Situation der Zuckerwirtschaftsjahre 2010/2011 und 2011/2012 hat gezeigt, dass die Kombination aus Zuckermarktordnung und steigenden Weltmarktpreisen zu einer so knappen Versorgungslage in der EU führt, dass den Zuckerverwendern letztendlich die gesamte Planungsgrundlage entzogen wird. Die unverhältnismäßigen Preissteigerungen in der EU führen zu einer starken Wettbewerbsverzerrung und behindern die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen zuckerverarbeitenden Wirtschaft. Diese beschäftigt viel mehr Mitarbeiter als die zu Unrecht geschützte Zuckerindustrie und schafft eine hohe Wertschöpfung. Daher muss der unverhältnismäßig hohe EU-Schutzzoll für Zucker vom Weltmarkt deutlich abgesenkt werden und bei Versorgungsengpässen in der EU auf „0“ gesetzt werden.

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