Zuckerverwender kritisieren MERCOSUR-Abkommen – Begriff „Freihandelszone“ äußerst geschmeichelt

(Bonn, 12.07.2019) Aus Sicht des Infozentrums Zuckerverwender (IZZ) ist eine wichtige Chance vergeben worden, die sichere Versorgung des europäischen Zuckermarktes langfristig auf breitere Füße zu stellen.

„Das Freihandelsabkommen mit MERCOSUR hätte die Chance geboten, dass sich die EU zuverlässige Importmöglichkeiten für Zucker offenhält“, sagt Karsten Daum, Sprecher des IZZ. Denn extreme klimatische Bedingungen wie etwa im Dürrejahr 2018 können sich künftig häufiger ergeben. Daher hält das IZZ es für wahrscheinlich, dass in Zukunft auch die EU wieder phasenweise auf Einfuhren aus übersee angewiesen sein wird. Stattdessen wurde Brasilien nur ein geringes zollfreies Zuckerkontingent von gerade einmal 180.000 t zugestanden. „Gemessen am europäischen Eigenbedarf für Lebensmittelzwecke sind dies gerade einmal ein Prozent“, erläutert Daum.

Das IZZ fordert, mindestens ein 0-Zoll-Kontingent in Höhe des alten bestehenden WTO-Kontingentes für Brasilien in Höhe von 334.000 t zu gewähren und darüber hinaus auch Direktimporte von Weißzucker zuzulassen. Aktuell sollen nur Rohzuckerimporte eingeführt werden dürfen, worauf dann die Zuckerindustrie selbst den Zugriff hat. Damit bleiben europäische Zuckerverwender auf die gleichen Anbieter angewiesen wie zuvor. Auch wenn bei ausreichender EU-Produktion die Erstpräferenz der europäischen Zuckerverwender stets bei Zucker aus heimischen Quellen liegt, würden sie von leichteren Einfuhrmöglichkeiten profitieren. Denn agrarpolitische Relikte, wie die hohen EU-Schutzzölle im Bereich Zucker, aus dem alten strengen Regime der europäischen Zuckermarktordnung gefährden im Extremfall eine zuverlässige und wirtschaftlich vertretbare Versorgung mit Zucker.

Gerade im Falle Brasiliens, dem als weltweit größter Exporteur von Zucker nur eine äußerst kleine Zuckermenge zugesprochen wurde, zeigt sich aber, dass die europäische Seite deutliche Schutzmauern im Agrarhandel aufrechterhält. Aus Sicht des IZZ ist der Begriff „Freihandelszone“ für das MERCOSUR-Abkommen daher äußerst geschmeichelt.

Auch Paraguay erhält eine kleine Menge von 10.000 t. In der Vergangenheit verteuerten die hohen europäischen Zollsätze etwa die Einfuhren von Bio- Rohrohrzucker, den das kleine Land nur schwer in der EU platzieren konnte.

Ein weiteres Manko des MERCOSUR-Abkommens sehen die Zuckerverwender in den neuen Herkunftsregelungen. Setzen Süßwaren- oder Konfitüre-Hersteller Zucker aus bspw. afrikanischen Entwicklungsländern (Least-Developed-Countries) ein – und sei es auch, weil sie keinen europäischen Zucker mehr bekommen – erhalten sie keinen präferenziellen Zugang zum brasilianischen oder argentinischen Markt. Wertschöpfung in der EU oder innovative Produktideen zählen nicht, nur die Zutat „EU-Zucker“. Besonders gegenüber Entwicklungsländern hält das IZZ diese Herkunftsregelung nicht für fair. Statt der Ernährungsindustrie gute Absatzmöglichkeiten zu eröffnen, setzt die EU auf den Schutz der landwirtschaftlichen Urproduktion und das, obwohl die europäische Zuckerindustrie längst zu den wettbewerbsfähigsten der Welt gehört.